Auch für eine ausschließlich private (nichtkommerzielle) Homepage ?
°gewerbliche Webseiten°
Rein gewerbliche oder geschäftsmäßige Webseiten benötigen ein Impressum. Das ergibt sich aus § 55 RStV (Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien i.d.F. des 15. RÄStV vom 21.12.2010 – in Kraft seit dem 01.01.2013).
°journalistisch-redaktionelle Telemedien°
Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten benötigen ebenfalls vorgeschriebene Anbieterkennungen, wie Name und Postanschrift des verantwortlichen Redakteurs.
°private Webseiten ohne kommerzielle Absichten°
Es stellt sich für den privaten nichtkommerziellen Webseitenbetreiber die aufdringliche Frage, ob die Impressumspflicht auch für (s)eine private Homepage besteht. Die Frage ist dahingehend zu konkretisieren, ob Webseiten, die nachweislich keinen kommerziellen und/oder geschäftsmäßigen Zweck verfolgen, ebenfalls der Impressumspflicht unterliegen.
Die Vorschrift: § 55 Abs. 1 RStV
Die Vorschrift des § 55 Abs. 1 RStV regelt ausdrücklich, dass (auch) Anbieter von Telemedien, deren Inhalte nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, zumindest ihren Namen und ihre Postanschrift leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar anzubringen haben.
Der Umkehrschluß zur Vorschrift = Ausschluß der Impressumspflicht
Von der allgemeinen und generellen Impressumspflicht sind somit Telemediendienste befreit, die ausschließlich einem begrenzten familiären und persönlichen Personenkreis zur Verfügung gestellt werden.
Voraussetzungen für den Ausschluss der Impressumspflicht
°Inhalte mit Passwort schützen°
Um sich von der Impresssumspflicht befreien zu können, soll vom Betreiber sichergestellt werden – etwa durch einen passwortgeschützten Zugang – , dass andere Personen keinen Zugriff auf den eigentlichen Inhalt einer privaten Homepage erhalten.
Diese Vorgabe halte ich für unangemessen aufwändig und für die von mir eingeladenen Nutzer zu umständlich. Soweit will und werde ich deshalb nicht gehen. Das wäre aus meiner persönlichen Sicht dann doch zu einschränkend, wenn ich jemanden aus meinem engeren sozialen Umfeld unkompliziert dazu einladen möchte, meine Inhalte weitestgehend frei wählend zu betrachten.
°Inhalte vor Suchmaschinen verstecken°
Eine Indizierung solcher privaten Webseiten durch Suchmaschinen muss explizit ausgeschlossen werden. Das kann etwa durch Angaben in den Metatags – meta name=“robots“ content=“noindex“ – oder auch in einer speziellen robots.txt-Datei eingestellt werden.
Inwieweit sich Suchmaschinen aber an meine Ausschlußforderung auch wirklich halten, liegt zuletzt an den Suchmaschinenbetreibern.
Meine Tests mit den gängigsten bzw. 10 beliebtesten Suchmaschinen
- Google (weiss ALLES – und es wird noch besser …)
- Bing (Microsoft kann jetzt mit Hilfe seiner gefischten Nutzerdaten selbst Suchergebnisse ausliefern. Man findet sich quasi selbst wieder …)
- Yahoo (hatten die nicht erst kürzlich noch erhebliche Probleme mit Datenklau gehabt ?)
- T-Online (verwendet natürlich die Google Suchmaschine. Is’ja auch – seit der Privatisierung des Post-Fernmeldedienstes – für die bequemer, mit gemachten Nestern zu hantieren)
- Ask.com (wird immer gerne unsichtbar von kostenlosen Schnupperanwendungen mitinstalliert. Andere nennen sowas PUPS)
- AOL (ich dachte, der Laden wäre schon tot – oder hat die NSA die Bude gekauft ?)
- Yandex (die Holländer sind auch ganz weit vorne – vor allem bei osteuropäischen und asiatischen Suchenden …)
ergab, dass die Inhalte tatsächlich nicht indexiert werden und somit eine Suchanfrage über die o. g. Internet-Browser keinen Treffer auf diese Inhalte liefert.
Soll heissen: wer meine Domain-Adresse(n) nicht kennt, wird auch nie erfahren, was sich dahinter verbirgt.
Der Zugriff durch von mir nicht geladene Gäste auf die Inhalte meiner Domain kann also – wenn überhaupt – nur rein zufällig aber niemals zielgerichtet stattfinden.
Es gab bis 2002 noch mehr Suchmaschinen. Die Liste findet sich hier, wurde aber seit 2002 nicht mehr aktualisiert und ich habe die (anderen dort aufgeführten) Suchmaschinen auch nicht getestet. Warum sollte ich das auch tun …
Ergebnis 1:
°Hier steht KEIN Impressum°
sondern nur die mit den ansonsten gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) geforderten Angaben (hier hilfsweise exemplarisch und wegen Unwirksamkeit zudem durchgestrichen) :
Max Mustermann
Musterstr. 1
12345 Musterstadt
Musterland
Kontakt:
Tel.: +00 (0) 123 45 67 89
Fax: +00 (0) 123 45 67 99
°Hier steht nur meine E-Mail-Adresse°
E-Mail:
Die vorgenannte E-Mail-Adresse ist unbedingt zur Kontaktaufnahme zu verwenden, wenn irgendjemand meint, mich für irgendwas (was nachfolgend im „Haftungsausschluß“ hinlänglich beschrieben wird) haftbar machen zu wollen, nur weil dieser Jemand von mir unerwünscht – also ohne meine ausdrückliche Zustimmung und ohne besondere Einladung – und somit nur rein zufällig auf meiner Seite gelandet ist. Diese Situation ist in der physischen Welt vergleichbar mit einem (nicht unüberwindlich eingefriedeten) Grundstück, dass von Unbefugten auch nicht, und wenn, dann erst nach Erlaubnis, betreten werden darf.
Ich werde den von mir dann ohnehin unerwünschten Kontakt nochmals persönlich darauf hinweisen, dass die Nutzung meiner Inhalte nur für einen von mir vorher dazu eingeladenen und somit auserwählten privaten Personenkreis bestimmt ist und mir unbekannte Personen hier nichts weiter zu suchen haben, weil für die hier nichts von Interesse sein kann und somit für diese unerwünschten Personen dann auch nichts beschwerdefähig ist. Zudem gestatte ich mir für den Fall eines von mir unerwünschten Betretens/Benutzens meines Eigentums, den Störer auf seinen begangenen Hausfriedensbruch hinzuweisen und die von ihm begangene Tat ggfls. auch strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Verantwortlicher für den Inhalt ist (gemäß Umkehrschluß zur Vorschrift § 55 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):
Ergebnis 2:
Das auf diesen privaten Seiten zur privaten Ansicht bereitgestellte private Bildmaterial ist – falls es aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich wurde – vom Motiveigentümer (z. B. das Museumsbetreiber-Unternehmen der Kokerei Hansa in Dortmund) ausdrücklich für die Nutzung im Rahmen von privaten Zwecken freigegeben worden.
Als „verständiger Verbraucher“ gehe ich somit davon aus, daß eine private Nutzung der von mir eigenhändig angefertigten Bilder für private Zwecke auf diesen privaten Seiten erlaubt ist.
Ggfls. dennoch an mich gerichtete Ersatzansprüche weise ich schon jetzt vorsorglich zurück, weil die vom Motiveigentümer bestimmte aber deutlich unklare Abgrenzung, was erlaubt und was nicht erlaubt ist, nicht zu meinen Lasten zu gehen hat.
Ausschluss der Haftung:
Haftung für Inhalte
Die Inhalte meiner Internetseite sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Ich übernehme jedoch keine Gewähr dafür, dass die Inhalte richtig, vollständig, und aktuell sind und zudem dem Betrachter dann auch noch gefallen werden.
Gemäß § 7 Abs. 1 TMG bin ich auch für Inhalte verantwortlich, wenn diese bestellt wurden (was hier äusserst unwahrscheinlich ist, weil ich keine derartigen Auftragsarbeiten annehme).
Gemäß den §§ 8, 9 und 10 TMG ist für mich keine Verpflichtung gegeben, dass ich Informationen von Dritten, die übermittelt oder gespeichert wurden, überwache oder Umstände erhebe, die Hinweise auf nicht rechtmäßige Tätigkeiten ergeben.
Davon nicht berührt, ist meine Verpflichtung zur Sperrung oder Entfernung von Informationen, welche von den allgemeinen Gesetzen herrührt.
In dem Moment, in dem ich über die von mir hier zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse von einer vermeintlich konkreten Verletzung von Rechten Kenntnis erlange, wird von mir eine unverzügliche Entfernung bzw. rechtskonforme Korrektur des entsprechenden Inhalts vorgenommen.
Haftung für Links
Meine Internetseite enthält Links (Verknüpfungen), die zu externen Internetseiten von Dritten führen, auf deren Inhalte ich jedoch keinen Einfluss habe. Es ist mir daher nicht möglich, für die Rechtssicherheit deren Inhalte zu garantieren.
Die Verantwortung dafür hat immer der jeweilige Anbieter/Betreiber der entsprechenden Internetseite. Ich überprüfe die von mir verlinkten Internetseiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf einen möglichen Rechtsverstoß in voller Breite.
Es kann mir jedoch, ohne einen konkreten Anhaltspunkt, nicht zugemutet werden, ständig die verlinkten Internetseiten inhaltlich zu überwachen. Wenn ich jedoch von einer vermeintlichen Rechtsverletzung Kenntnis erlange, werde ich den entsprechenden Link nach vorheriger Prüfung unverzüglich entfernen, das kann ich machen.
Urheberrecht
Die auf meiner Internetseite enthaltenen Inhalte sind, soweit möglich, urheberrechtlich geschützt. Es bedarf meiner schriftlichen Genehmigung als Inhaber des Urheberrechts für denjenigen, der meine Inhalte vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten oder nutzen möchte.
Das Herunterladen und Kopieren meiner Internetseite ist sowohl für den privaten als auch den kommerziellen Gebrauch von mir VORHER schriftlich zu gestatten. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Verarbeitung oder Weiterverarbeitung in elektronischen Systemen.
Ich weise darauf hin, dass ich hinsichtlich der Inhalte auf meiner Internetseite, soweit sie nicht von mir erstellt worden sind, das Urheberrecht von Dritten jederzeit beachtet habe und auch weiterhin beachten werde.
Wenn Sie mir via E-Mail unter
mitteilen würden, dass Sie vermeintlich eine – von mir ungewollte – Urheberrechtsverletzung gefunden haben sollten – was ich jetzt schon mit der Begründung, dass dies unwahrscheinlich ist, zurückweisen werde -, wäre ich auch im Namen des vermeintlich verletzten Urhebers sehr dankbar. Dann kann ich dem sachdienlichen Hinweis nachgehen und den entsprechenden Inhalt sofort entfernen und würde damit das Urheberrecht nicht mehr verletzen. Die von mir angedrohte Strafverfolgung des Hausfriedensbrechers bleibt hiervon unberührt.
Datenschutz
Siehe auch: Datenschutzerklärung
Ich widerspreche an dieser Stelle der Nutzung meiner Kontaktdaten, um mir damit nicht verlangte Werbung/Informationsmaterial/Spam-Mails zukommen zu lassen. Sollte dies dennoch geschehen, werde ich nicht zögern, einen sachkundigen Rechtsbeistand zu konsultieren und diesen mit der Durchsetzung meiner hier verkündeten und berechtigten Interessen zu beauftragen. Die damit verbundenen Kosten reiche ich in voller Höhe an den Störer weiter.
°Quelle°
Angabe der (von mir individualisierten) Quelle ab „Haftungsausschluß“: Flegl Rechtsanwälte GmbH
So. Das hätten wir dann auch ein für allemal geklärt. Und wem das alles trotz aufmerksamer Lektüre nicht einleuchtet und meint, er/sie/es müsse sich mit mir trotzdem anlegen wollen, dem/der/das wünsche ich
Glückauf beim Abmahnen !
Ahoi !
Euer
FotOpa